Der Reichstagsbrand

Dieter Deiseroth

Die Legalitäts-Legende

Vom Reichstagsbrand zum NS-Regime

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aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2008, S. 91-102

Über kaum ein Ereignis des letzten Jahrhunderts haben die deutschen Historiker so intensiv und erbittert gestritten wie über die Urheberschaft für den Reichstagsbrand in der Nacht zum Rosenmontag des Jahres 1933. Nun hat die Bundesanwaltschaft, fast 75 Jahre später, das Todesurteil gegen den Holländer Marinus van der Lubbe aufgehoben, da die Verhängung der Todesstrafe auf zwei "spezifisch nationalsozialistischen Unrechtsvorschriften" beruhte. Sie seien geschaffen worden, um das nationalsozialistische Regime durchzusetzen, und ermöglichten Verstöße gegen "Grundvorstellungen von Gerechtigkeit".1

Am 23. Dezember 1933 hatte das Reichsgericht in Leipzig Marinus van der Lubbe zum Tode verurteilt; am 10. Januar 1934 wurde die Hinrichtung vollzogen. Die vier kommunistischen Mitangeklagten - der damalige Vorsitzende der KPD-Reichstagsfraktion Ernst Torgler, der Leiter des westeuropäischen Büros der Kommunistischen Internationale Georgi Dimitroff sowie die bulgarischen Kommunisten Wassil K.H. Taneff und Blagoi S. Popoff - waren vom Tatvorwurf freigesprochen worden.2 Das Gericht stellte fest, was damals kaum einer in Frage stellte: "Es kann nach Ansicht des Senats keinem Zweifel unterliegen, dass die Tätigkeit van der Lubbes im Reichstag im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem oder den Mittätern erfolgt ist, die im Plenarsaal den Brand vorbereitet und die Selbstentzündung angelegt haben. [...] Die Rolle, die dem Angeklagten van der Lubbe bei der Inbrandsetzung des Reichstags zugedacht war, war offenbar die, den Verdacht der Täterschaft, und zwar einer Alleintäterschaft, auf sich zu lenken."3 Wer die Mittäter oder Hintermänner van der Lubbes bei der Brandstiftung waren, musste das Gericht mangels hinreichender Ermittlungsergebnisse und Beweise offen lassen. Es brachte jedoch seine entschiedene Überzeugung klar zum Ausdruck, dass es die Mittäter allein bei der oder im Umfeld der KPD sah. Zugleich trat es mit aller Entschiedenheit dem im In- und Ausland verbreiteten Verdacht entgegen, sie seien bei den Nazis zu suchen.4

Heute lässt sich die Brandnacht vom 27. Februar 1933 nicht mehr verlässlich rekonstruieren. Zu viele Zeugnisse und Beweismittel sind abhanden gekommen. Fast alle Zeugen des Geschehens sowie seiner Vor-und "Nachbereitung" sind verstorben. Zu den Hintergründen der Brandstiftung gibt es bis heute drei Theorien.

Führende NS-Vertreter sprachen bereits in der Brandnacht von einem "kommunistischen Aufstand", zu dem der Brand des Reichstags das Fanal gewesen sei. Beweise für angebliche Pläne für einen Aufstand der Kommunisten sind indes während der NS-Herrschaft nie erbracht worden und haben nach heutigem Kenntnisstand auch nie existiert. Der Reichstagsbrand hatte den Kommunisten nicht genutzt, sondern im Gegenteil ihre umfassende staatliche Verfolgung nach sich gezogen - ein Vorhaben, das die Nationalsozialisten vor ihrem Regierungsantritt stets angekündigt hatten. Der vom Reichsgericht als Brandstifter zum Tode verurteilte Marinus van der Lubbe stand mit der KPD nicht in Verbindung und hatte sich mit den niederländischen Kommunisten längst überworfen.

Schon unmittelbar im Anschluss an den Reichstagsbrand wurde von vielen vermutet, dass das Feuer auf Weisung oder jedenfalls mit Billigung führender NS-Politiker gelegt worden sei, um einen Vorwand für die Verfolgung politischer Gegner und die vollständige Etablierung der NS-Machtpositionen zu erhalten. Die von Nazi-Gegnern vor allem aus dem Umfeld der KPD im Exil in Westeuropa herausgegebenen "Braunbücher"5 sowie eine im Herbst 1933 in London tagende Internationale Juristenkommission hatten bereits damals Indizien zusammengetragen, die auf eine Brandstiftung aus dem Verantwortungsbereich der Nazis hindeuteten. Dies prägte jahrzehntelang die fast unangefochtene Einschätzung im In- und Ausland.

Schließlich gibt es die von dem früheren niedersächsischen Ministerialbeamten Fritz Tobias im Jahre 1959 im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Artikel-Serie und in einem nachfolgenden Buch publizierte sowie von dem Historiker Hans Mommsen seit 1964 wiederholt befürwortete These von der Alleintäterschaft des Marinus van der Lubbe.6 Ihr zufolge war der Reichstagsbrand ein eher zufälliges Ereignis, das den Nationalsozialisten gelegen kam und ihnen die Gelegenheit verschaffte, den bereits eingeleiteten Prozess der völligen nationalsozialistischen Instrumentalisierung des Staatsapparates und seine totalitäre Ausgestaltung voranzutreiben.7

Die "Alleintäter-Theorie" rief bereits in den 60er Jahren zahlreiche Zeithistoriker auf den Plan, die Tobias und Mommsen heftig angriffen. Namentlich trat dabei unter maßgeblicher Beteiligung des bekannten Schweizer Historikers Walter Hofer das sogenannte Luxemburger Komitee mit seinem damaligen Generalsekretär Edouard Calic in Erscheinung. Es trug Belege und Indizien zusammen, die gegen die Thesen von Tobias und Mommsen sprachen. In mehreren Publikationen gelangten Walter Hofer und seine Co-Autoren zum Ergebnis: Die Nazis waren es.8 Die Tagungen und Publikationen des "Luxemburg- Komitees", das in der Anfangsphase von prominenten Wissenschaftlern und Politikern unterstützt wurde, riefen wiederum heftige Gegenattacken der Vertreter der "Alleintäter-Theorie" hervor, die auch im Vorwurf bewusster Quellenmanipulationen und Fälschungen gipfelten.9

Die als Fälscher inkriminierten Historiker um Professor Hofer wehrten sich ebenso heftig. Sie räumten zwar einige kleinere Ungenauigkeiten in ihren bisherigen Publikationen ein, hielten jedoch an ihrer zentralen These fest und ziehen ihre Kontrahenten ihrerseits der bewussten Manipulation und Missachtung wichtiger Quellen.10 Unterstützt wurden die "Luxemburger" unter anderem von Rechtsanwalt Robert M.W. Kempner, der bis Ende Februar 1933 als Jurist im preußischen Innenministerium gearbeitet hatte, unmittelbar nach der Brandnacht emigrierte und nach 1945 als hochrangiger Ermittler in der Anklagebehörde bei der Vorbereitung der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse tätig war.11 Für Kempner, der in den 70er und 80er Jahren im Auftrag von Jan van der Lubbe, Bruder des hingerichteten Marinus van der Lubbe, mehrere Wiederaufnahmeverfahren vor Berliner Gerichten und dem Bundesgerichtshof initiierte, war sein damaliger Vorgesetzter, der kommissarische preußische Innenminister Hermann Göring (NSDAP), der Organisator des Reichstagsbrandes. Göring soll dies - anders als im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess - auch gegenüber Zeitgenossen eingeräumt haben.12

Ungeachtet dessen fand die "Alleintäter-Theorie" im In- und Ausland immer mehr Anhänger. Prominente Historiker wie Hans Mommsen, Heinrich August Winkler, Hans-Ulrich Wehler, Klaus Hildebrand, Ian Kershaw und Richard J. Evans halten bis heute die These von der Alleintäterschaft van der Lubbes für die wahrscheinlichste. Auch der "Spiegel" tritt mit Vehemenz nach wie vor allen Versuchen entgegen, sich von der Alleintäter-These zu verabschieden.

Seit einigen Jahren befinden wir uns aufgrund neuer Erkenntnisse in einer neuen Runde der Debatte. Diese stützt sich vor allem auf die nunmehr der Forschung frei zugänglichen Ermittlungs- und Verfahrensakten des Untersuchungsrichters, des Oberreichsanwalts und des Reichsgerichts, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem großen Teil von der sowjetischen Besatzungsmacht im Reichsgericht in Leipzig beschlagnahmt und nach Moskau verbracht worden waren, 1982 dem "Institut für Marxismus-Leninismus" beim ZK der SED überlassen wurden und seit 1992 im Bundesarchiv einsehbar sind.13 Auf dieser neu zugänglichen Quellengrundlage haben Journalisten, Zeithistoriker und andere Wissenschaftler in den letzten Jahren Schritt für Schritt wichtige Elemente der Alleintäter-Theorie ins Wanken gebracht. Das räumen auch Historiker ein, die - wie der langjährige leitende Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte Hermann Graml - eine NS-Täterschaft für eher unwahrscheinlich halten.14 Tatsächlich sprechen heute die bei weitem überwiegenden Argumente gegen die Alleintäter-These. Ob andererseits die bisher von der Forschung zusammengetragenen Anhaltspunkte und Hinweise geeignet und hinreichend wären, in "gerichtsfester" Weise neben oder an Stelle von Marinus van der Lubbe die wirklichen Brandstifter der Tat zu überführen und den Nachweis zu erbringen, diese seien im Lager der NS-Regierung und ihrer Verbündeten und Hilfstruppen zu finden, muss freilich trotz aller berechtigter Kritik an der Beweisführung der Vertreter der Alleintäter-These bezweifelt werden. Die Ursachen dafür liegen zum einen in den unzureichenden tatzeitnahen Ermittlungen der NS-kommandierten Polizei, des "handverlesenen" (dann auch im Mai 1933 in die NSDAP eingetretenen) Untersuchungsrichters, des weisungsgebundenen Oberreichsanwalts und des IV. Strafsenats des Reichsgerichts. Nach 1945 wurden trotz zahlreicher noch vorhandener Zeitzeugen und damit weitaus besserer Beweislage die Möglichkeiten der Sachaufklärung, die ein professionell durchgeführtes Aufhebungsverfahren geboten hätte, nicht hinreichend genutzt. Alle Versuche zur Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens scheiterten letztlich am Widerstand der deutschen Nachkriegsjustiz.


1 Vgl. Presseerklärung 2/2008 vom 10.1.2008, www.generalbundesanwalt.de. Nach dem Krieg war das ursprüngliche Todesurteil gegen den Niederländer zunächst im April 1967 vom Berliner Landgericht teilweise abgeändert und zu acht Jahren Zuchthaus umgewandelt worden. Dagegen hatten sowohl die Generalstaatsanwaltschaft wie auch der Bruder Jan van der Lubbe Beschwerden eingelegt, die aber verworfen wurden. Ein weiterer Wiederaufnahmeantrag des Bruders hatte zwar zunächst Erfolg und van der Lubbe wurde 1980 freigesprochen; doch entschied der Bundesgerichtshof drei Jahre später, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens von 1967 unzulässig gewesen sei und der damalige Beschluss damit Bestand habe. Die neue Entscheidung der Bundesanwaltschaft beruht auf dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile aus dem Jahr 1998, das der Bundesanwaltschaft ausdrücklich die Möglichkeit eines entsprechenden Vorgehens einräumt. [Zurück zum Text]
2 Die Freisprüche der Mitangeklagten sind von der Aufhebung nicht betroffen. [Zurück zum Text]
3 Vgl. den vollständigen Text des Urteils in: Dieter Deiseroth (Hg.), Der Reichstagsbrand und der Prozess vor dem Reichsgericht, Berlin 2006, S. 227 ff., S. 263 (S. 37 des Urteils). [Zurück zum Text]
4 Ebd., S. 299 (S. 73 des Urteils): "Jedem Deutschen ist klar, dass die Männer, denen das deutsche Volk seine Errettung vor dem bolschewistischen Chaos verdankt und die es einer inneren Erneuerung und Gesundung entgegenführen, einer solchen verbrecherischen Gesinnung, wie sie die Tat verrät, nie mals fähig wären." [Zurück zum Text]
5 Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror, Basel 1933; Braunbuch II, Dimitroff contra Göring, Paris 1934; vgl. dazu u.a. Sohl, in: "Jahrbuch für Geschichte", 21/1980, S. 289 ff. [Zurück zum Text]
6 Vgl. "Der Spiegel", 43/1959 bis 1-2/1960; Fritz Tobias, Der Reichstagsbrand, Rastatt 1962; Hans Momm sen, Der Reichstagsbrand und seine politischen Folgen, in: "Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte" (VfZ), 12/1964, S. 351-413. [Zurück zum Text]
7 Vgl. auch Heinz Höhne, "Gebt mir vier Jahre Zeit". Hitler und die Anfänge des Dritten Reiches, Berlin, 2. Aufl., 1999, S. 82. [Zurück zum Text]
8 Walter Hofer u.a. (Hg.), Der Reichstagsbrand, Bd. 1, Berlin 1972, und Bd. 2, Berlin 1978. [Zurück zum Text]
9 Vgl. dazu vor allem die Beiträge von Jesse, Backes, Tobias, Köhler und Janßen, in: Uwe Backes, Karl-Heinz Janßen, Eckhard Jesse u.a., Reichstagsbrand - Aufklärung einer historischen Legende, München 1986, S. 58 ff., 88 ff., 115 ff., 167 ff. und 216 ff. [Zurück zum Text]
10 Vgl. Walter Hofer u.a. (Hg.), Der Reichstagsbrand, Freiburg, 3. Aufl., 1992. [Zurück zum Text]
11 Robert W. Kempner, Ankläger einer Epoche, Frankfurt a. M., Berlin und Wien 1983, S. 103 ff. [Zurück zum Text]
12 Vgl. Robert W. Kempner, in: Klaus Wasserburg und Wilhelm Waddenhorst (Hg.), Festgabe für Karl Peters, Heidelberg 1984, S. 365 ff. [Zurück zum Text]
13 Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde (R 3003, Fond 551). Ein wesentlicher Teil dieser jüngsten Debatte wird dokumentiert in: Reichstagsbrandforum der Landesbibliothek Berlin, www.zeitreisen.de/kulturbox-archiv/brand. [Zurück zum Text]
14 Vgl. Hermann Graml, in: Deiseroth, a.a.O., S. 27. [Zurück zum Text]


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