Der Reichstagsbrand

Thomas Raithel/Irene Strenge

Die Reichstagsbrandverordnung

Grundlegung der Diktatur mit den Instrumenten des Weimarer Ausnahmezustands

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Dies ist die Originalfassung des Beitrags
Thomas Raithel/Irene Strenge:
Die Reichstagsbrandverordnung. Grundlegung der Diktatur mit den Instrumenten des Weimarer Ausnahmezustands
aus: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 48 (2000), S. 413-460,
erschienen im Oldenbourg Wissenschaftsverlag München.
Publikation im Internet mit Genehmigung des Verlages.

Auf die Bedeutung der "Reichstagsbrandverordnung"1 (künftig: RtBVO) für die pseudolegale Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur ist zu Recht häufig hingewiesen worden. Kaum eine Darstellung der Machtergreifung kommt in diesem Zusammenhang ohne Begriffe wie "Verfassungsurkunde" oder "Grundgesetz" des Dritten Reiches aus2. Im Kontrast zu derartigen Bewertungen -- die insofern etwas problematisch sind, als sie implizit die Bedeutung des ebenfalls fundamentalen Ermächtigungsgesetzes minimieren3 -- steht die Tatsache, daß wesentliche Aspekte dieser Verordnung noch immer nicht ganz geklärt sind. So ist zum einen relativ wenig über ihren Entstehungsprozeß bekannt, was vor allem auf die dünne Quellenlage zurückgeführt werden muß.4 Zum anderen gibt es auch in der Frage der rechtshistorischen Einordnung erheblichen Klärungsbedarf. Zwar wird in der Literatur gelegentlich darauf hingewiesen, daß zwischen der RtBVO und verschiedenen Weimarer Ausnahmezustands-Verordnungen5 gewisse Parallelen festzustellen seien, die Vergleiche fallen aber in der Regel sehr allgemein und knapp aus. Dabei lassen sich zwei charakteristische Deutungsmuster erkennen:

Eine konstruktive Diskussion über die Abhängigkeit der RtBVO von früheren Verordnungen hat bislang in der NS-Forschung kaum stattgefunden10. Umgekehrt haben Darstellungen, die aus Weimarer Perspektive auf das Thema "Ausnahmezustand" und "Ausnahmeverordnungen" eingehen, Ähnlichkeiten zur RtBVO offenbar überhaupt noch nicht wahrgenommen11. Unabhängig von anderen Erklärungen für diesen unbefriedigenden Forschungsstand liegt der Verdacht nahe, daß die Aufmerksamkeit für die Brandverordnung unter der Kontroverse um die Brandstifter12 stark gelitten hat. Insofern besitzt Martin Broszats Mahnung aus dem Jahre 1960, "das entscheidende Ereignis der letzten Februartage 1933 [sei] in der Notverordnung vom 28. 2. und nicht in der Brandstiftung vom 27. 2. zu suchen"13, auch heute noch ihre Gültigkeit.
Daß es sowohl in der Zielsetzung als auch in der alle rechtsstaatlichen Formen sprengenden und alle immanenten Beschränkungen mißachtenden Anwendung der RtBVO einen klaren Bruch zu "Vorläufern" aus der Zeit vor 1933 gegeben hat, sei hier ausdrücklich betont. Diese Diskontinuität rechtfertigt es allerdings nicht, das Verhältnis zum Weimarer Ausnahmerecht im allgemeinen und die Parallelen zu einer Reihe von früheren Ausnahmezustands-Verordnungen im besonderen mit verminderter Aufmerksamkeit zu betrachten. Der Rückgriff auf vertraute Formen des staatsrechtlichen Instrumentariums erleichterte den Prozeß der Machtergreifung, und der Anschein der Legalität resultierte gerade aus der anfänglichen Wahrung dieser Formen.
Hauptziel der folgenden Ausführungen ist es daher, dem Verhältnis zwischen der RtBVO und der Weimarer Tradition des Ausnahmezustands detailliert nachzugehen und dabei auch das in der Literatur verbreitete disparate Wissen zu prüfen und zusammenzuführen. In welchem Umfang, so läßt sich am Beispiel der RtBVO fragen, konnten sich die Nationalsozialisten beim Ausbau der Diktatur auf vorhandene staatsrechtliche Instrumente stützen, inwiefern sprengten sie den Rahmen des bisher Üblichen, und wie weit lassen sich bestehende Kontinuitäten nun tatsächlich zurückverfolgen? Neben dem inhaltlichen Vergleich zwischen der RtBVO und älteren Verordnungen werden zur Klärung dieser Fragen auch der Entstehungsprozeß und die Entstehungsbedingungen der RtBVO sowie deren Rezeption in der zeitgenössischen Öffentlichkeit14 zu berücksichtigen sein. Vorab jedoch soll zur grundlegenden Orientierung ein Überblick über Inhalt und Funktionen der RtBVO und über die Weimarer Tradition des Ausnahmezustands erfolgen.

I. Inhalt und Funktionen der Reichstagsbrandverordnung

Die wesentlichen Inhalte der RtBVO seien zunächst abschnittsweise zusammengefaßt15:

Die Funktionen der RtBVO, die eine Art von zivilem Ausnahmezustand begründete, waren vielseitig und teilweise auch von langfristiger Bedeutung19. Die materielle Einschränkung einer antikommunistischen "Abwehr" wurde schon bald derart umfassend ausgelegt, daß alle Maßnahmen, etwa auch die Verfolgung von kirchlichen Gruppen oder von Impfgegnern, damit gerechtfertigt werden konnten20. Auch die durch Artikel 48 vorgegebene Beschränkung auf "vorübergehende" Maßnahmen spielte keine Rolle mehr.

In den ersten Wochen nach Inkraftsetzung diente die RtBVO vor allem zwei Zwecken: Zum einen bot sie die Rechtsgrundlage für die Verfolgungswelle gegen Kommunisten, Sozialdemokraten und -- wie es in einer Ausführungsbestimmung des preußischen Innenministeriums vom 3. März hieß -- alle anderen, "die mit den Kommunisten zusammenarbeiten und deren verbrecherische Ziele, wenn auch nur mittelbar, unterstützen oder fördern"21. Durchgeführt wurden diese Aktionen von der Polizei und von der Mitte Februar in den Rang einer Hilfspolizei beförderten SA22. Entscheidend war insbesondere die Aufhebung der wesentlichen Grundrechte in § 1, was den Weg frei machte für die massenhaft praktizierte "Schutzhaft" sowie für weitgehende Veranstaltungs- und Presseverbote23. Große Bedeutung erlangte auch der erste Absatz von § 4, der Zuwiderhandlungen gegen die Durchführung der RtBVO unter Strafe stellte24.

Zum zweiten lieferte die RtBVO eine Handhabe, um noch nicht nationalsozialistisch beherrschte Länder unter Druck zu setzen oder zu entmachten. In Wechselwirkung zwischen dem Vorgehen der SA und der Anwendung von § 2 der RtBVO wurden die Absetzung bzw. der Rücktritt der regulären Regierungen sowie die Einsetzung von Reichskommissaren und schließlich von nationalsozialistischen Regierungen betrieben25.

Inwieweit die Verordnung das Wahlergebnis vom 5. März beeinflußt hat, ist schwer zu beurteilen26. Dasselbe gilt für die Frage, ob die RtBVO auch als Rückversicherung für den Fall eines der NSDAP ungünstigen Wahlergebnisses konzipiert wurde27. Zweifellos aber bot sie eine mögliche Grundlage für den offenen Staatsstreich, falls die Regierung der "nationalen Erhebung" am 5. März keine Mehrheit erlangt hätte. Allenfalls partiell berechtigt erscheint dagegen die These, die RtBVO habe eine "staatsstreichartige Vorwegnahme" des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März bedeutet28. Letzteres besaß allgemeinere Funktionen, denn die Reichsregierung verfügte nun über eine pauschale legislative Kompetenz, die sie unabhängig machte von der "Diktaturgewalt" des Reichspräsidenten und von den theoretisch noch möglichen Forderungen des Reichstags nach Aufhebung erlassener Notverordnungen29.

Längerfristig wirksam war die RtBVO vor allem durch die Suspendierung der Grundrechte, die bis zum Ende des Regimes andauern sollte. Auch blieb die Verordnung die rechtliche Basis für die von gesetzlichen Schranken befreite Tätigkeit der Polizei und insbesondere der Gestapo, wenngleich in späteren Jahren die Inanspruchnahme der RtBVO zurücktrat und unbeschränkte Befugnisse mit dem "Gesamtauftrag" "im Zuge des Neuaufbaus des nationalsozialistischen Staates" gerechtfertig wurden30. Die Strafnormen von § 4 verloren nach und nach an Bedeutung, indem neue Gesetze und Verordnungen auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes die nationalsozialistische Diktatur ausgestalteten31. Dies gilt auch für die Strafverschärfungen von § 5 Abs. 1, der 1935 aufgehoben wurde; die neuartigen Strafbestimmungen gemäß Abs. 2 blieben dagegen bis 1945 in Kraft32.


1 "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat", in: Reichsgesetzblatt (künftig: RGBl.) 1933 I, S. 83. Der Begriff "Reichstagsbrandverordnung" war zeitgenössisch noch nicht üblich und wurde wohl erst in den fünfziger Jahren geprägt. [Zurück zum Text]
2 Die erstgenannte Formel stammt von Ernst Fraenkel, The dual state. A contribution to the theory of dictatorship, New York 1941, S. 3: "constitutional charter of the Third Reich"; deutsche Ausg.: Der Doppelstaat, Frankfurt a. M./Köln 1974, S. 26. "Grundgesetz" wohl erstmals in Helmut Krausnick, Stationen der Gleichschaltung, in: Der Weg in die Diktatur 1918 bis 1933. Zehn Beiträge, München 1962, S. 177--197, hier S. 183. [Zurück zum Text]
3 Vgl. auch Eckhard Jesse, Der endlose Streit um den Reichstagsbrand -- verschlungene Pfade einer einzigartigen Forschungskontroverse, in: Uwe Backes u. a., Reichstagsbrand. Aufklärung einer historischen Legende, München 21987, S. 58--87, hier S. 65. Zur Abgrenzung der Funktionen von RtBVO und Ermächtigungsgesetz vgl. S. 418 f. [Zurück zum Text]
4 Außer den Kabinettsprotokollen vom 28. 2. 1933, in: Akten der Reichskanzlei. Die Regierung Hitler 1933--1938, Teil I: 1933/34, Bd. 1, bearb. von Karl Minuth, Boppard am Rhein 1983 (künftig: AdR Hitler), Nr. 32, 34, S. 128--131, 132 f., sind keine amtlichen Unterlagen erhalten. In den einschlägigen Akten des Reichsministeriums des Innern (Bundesarchiv Berlin) zu Art. 48 findet sich kein Material zur RtBVO. Grundlegend zur Entstehungsgeschichte vgl. Hans Mommsen, Der Reichstagsbrand und seine politischen Folgen, in: VfZ 12 (1964), S. 351--413, hier S. 382--390, 398--407 (vgl. hierzu auch Anm. 77). [Zurück zum Text]
5 Zum Begriff "Ausnahmezustand", der hier relativ eng gefaßt wird, vgl. S. 421 f. [Zurück zum Text]
6 Vgl. Karl Dietrich Bracher, Stufen der Machtergreifung, in: Ders./Wolfgang Sauer/Gerhard Schulz, Die Nationalsozialistische Machtergreifung. Studien zur Errichtung des totalitären Herrschaftssystems in Deutschland 1933/34, Köln/Opladen 21962 (zuerst 1960), S. 31--368, hier S. 86. Bracher und andere folgen weitgehend der Analyse von Arnold Brecht, Vorspiel zum Schweigen. Das Ende der deutschen Republik, Wien 1948 (zuerst englisch 1944), S. 125--128. Weitere Belege und Diskussion der Argumente in Kapitel IV. Die "Diskontinuitätsthese" wies zunächst eine gewisse Nähe zur These von der nationalsozialistischen Brandstiftung auf. Vgl. vor allem Walther Hofer (Hrsg.), Der Nationalsozialismus. Dokumente 1933--1945, Frankfurt a. M. 1957, S. 44. [Zurück zum Text]
7 Zu den Verordnungen siehe S. 426 f.; Abdruck der Verordnung vom 20. 7. 1932 S. 458 f. Der Bezug zur Ausnahmezustands-Verordnung vom 20. 7. 1932 wurde bereits durch Wilhelm Frick in einer Kabinettssitzung am 28. 2. 1933 hergestellt; vgl. S. 430 f. Bezug auf das Planspiel -- neben dem Verweis auf die formale Kontinuität zu den Verordnungen vom 20. 7. 1932 und vom 26. 9. 1923 (siehe S. 424) -- erstmals bei Heinrich Bennecke, Die Notverordnung vom 28. Februar 1933. Zur Problematik der zeitgeschichtlichen Forschung und Darstellung, in: Politische Studien 19 (1968), S. 33--45. Rezipiert z. B. in Gerhard Werle, Justiz-Strafrecht und polizeiliche Verbrechensbekämpfung im Dritten Reich, Berlin/New York 1989, S. 69. [Zurück zum Text]
8 Hans Mommsen, Die verspielte Freiheit. Der Weg der Republik von Weimar in den Untergang 1918 bis 1933, Berlin 1989, S. 546; vgl. auch ders., Van der Lubbes Weg in den Reichstag -- der Ablauf der Ereignisse, in: Backes, Reichstagsbrand, S. 33--57. Allgemein zur Kontinuität der Notverordnungspolitik ab 1930 vgl. bereits Karl Dietrich Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik, Königstein/Düsseldorf 1978 (Nachdruck der 5. Aufl. 1971, zuerst 1955), vor allem S. 465--526. [Zurück zum Text]
9 In Anlehnung an Bennecke, Notverordnung, wird dies suggeriert bei Jürgen Schmädeke/Alexander Bahar/Wilfried Kugel, Der Reichstagsbrand in neuem Licht, in: HZ 269 (1999), S. 603--651, hier S. 635 f. Die enge Parallelisierung der Verordnungen ist jedoch nicht haltbar; siehe Anm. 170. Die konkrete Verbindung zur These von der nationalsozialistischen Brandstiftung reicht bei Schmädeke/Bahar/Kugel im übrigen nicht weiter als bis zur Zurückweisung der von Mommsen, Reichstagsbrand, betonten Improvisation der RtBVO. [Zurück zum Text]
10 Bezeichnend ist, daß der bislang wichtigste Versuch -- Ulrich Kolbe, Zum Urteil über die "Reichstagsbrand-Notverordnung" vom 28. 2. 1933, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht 16 (1965), S. 359--370 -- kaum zur Kenntnis genommen wurde. Vgl. auch S. 438. Etwas mehr Aufmerksamkeit fand die inhaltlich teilweise nicht zuverlässige Skizze von Bennecke, Notverordnung. [Zurück zum Text]
11 Stellvertretend genannt seien Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 6: Die Weimarer Reichsverfassung, Stuttgart 21993, S. 687--731; ders., Bd. 7: Ausbau, Schutz und Untergang der Weimarer Republik, Stuttgart 1984, passim; Achim Kurz, Demokratische Diktatur? Auslegung und Handhabung des Artikels 48 der Weimarer Verfassung 1919--1925, Berlin 1992. [Zurück zum Text]
12 Vgl. zusammenfassend im Sinne der Einzeltäterthese Eckhard Jesse, Die Kontroverse um den Reichstagsbrand -- ein nicht endender Wissenschaftsskandal, in: Geschichte und Gesellschaft 14 (1988), S. 513--533. Zum Versuch, die These von der nationalsozialistischen Brandstiftung wiederzubeleben, vgl. Alexander Bahar/Wilfried Kugel, Der Reichstagsbrand: Neue Aktenfunde entlarven die NS-Täter, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 43 (1995), S. 823--832; etwas zurückhaltender jetzt Schmädeke/Bahar/Kugel, Reichstagsbrand. [Zurück zum Text]
13 Martin Broszat, Zum Streit um den Reichstagsbrand. Eine grundsätzliche Erörterung, in: VfZ 8 (1960), S. 275--279, hier S. 277; sinngemäß auch in: Bracher, Stufen, S. 85. [Zurück zum Text]
14 Durchgesehen wurden mehrere Tageszeitungen der bürgerlichen Mitte und der konservativen Rechten, die noch über einen gewissen Freiraum verfügten: Berliner Tageblatt, Frankfurter Zeitung und Vossische Zeitung (jeweils linksliberal), Augsburger Postzeitung (Nähe BVP), Deutsche Tageszeitung und Münchner Neueste Nachrichten (jeweils konservativ). Zur Situation der Presse in den ersten Wochen des Regimes vgl. Kurz Koszyk, Das Ende des Rechtsstaates 1933/34 und die deutsche Presse, Düsseldorf 1960 (Sonderdruck aus Journalismus, Bd. 1), S. 9--12. [Zurück zum Text]
15 Vollständiger Text S. 459 f. Quasi-amtliche Präsentation in [Werner] Hoche, Die Verordnungen zum Schutz von Volk und Staat und gegen Verrat am deutschen Volke, in: Deutsche Juristen-Zeitung 38/6 (15. 3. 1933), Sp. 394--402. Hoche war Ministerialrat im Reichsministerium des Innern (siehe Anm. 92). [Zurück zum Text]
16 Zum Anknüpfen an die Tradition der Staatsschutz-Verordnungen vgl. S. 434 f. [Zurück zum Text]
17 "Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen." [Zurück zum Text]
18 Es handelt sich um alle in Art. 48 genannten Verfassungsartikel. [Zurück zum Text]
19 Vgl. Bracher, Stufen, S. 85--88; Dieter Rebentisch, Innere Verwaltung, in: Deutsche Verwaltungsgeschichte, hrsg. von Kurt G. A. Jeserich u. a., Bd. 4: Das Reich als Republik und in der Zeit des Nationalsozialismus, Stuttgart 1985, S. 732--774, hier S. 745 f.; Lothar Gruchmann, Justiz im Dritten Reich 1933--1940. Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner, München 1988, S. 535--544; Werle, Justiz-Strafrecht, S. 65--69. [Zurück zum Text]
20 Beispiele bei Fraenkel, Doppelstaat, S. 43--45; Gruchmann, Justiz, S. 539 f. [Zurück zum Text]
21 Zit. nach Werle, Justiz-Strafrecht, S. 67. [Zurück zum Text]
22 Vgl. Erlaß Görings als Regierungskommissar für das Preußische Ministerium des Innern vom 22. 2. 1933, in: Ursachen und Folgen. Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart. Eine Urkunden- und Dokumentensammlung zur Zeitgeschichte, hrsg. und bearb. von Herbert Michaelis und Ernst Schraepler, Bd. 9: Das Dritte Reich. Die Zertrümmerung des Parteienstaates und die Grundlegung der Diktatur, Berlin 1964, Nr. 1980 c) und d), S. 39--41. Vgl. hierzu Wolfgang Sauer, Die Mobilmachung der Gewalt, in: Bracher/Sauer/Schulz, Nationalsozialistische Machtergreifung, S. 685--966, hier S. 866. [Zurück zum Text]
23 Zur Schutzhaft vgl. Werle, Justiz-Strafrecht, S. 533--554; Günther Wieland, Die normativen Grundlagen der Schutzhaft in Hitlerdeutschland, in: Jahrbuch für Geschichte 26 (1982), S. 75--102. Maßnahmen gegen die Presse waren jetzt, im Vergleich zur Verordnung vom 4. 2. 1933, wesentlich erleichtert, vor allem da es nun keine Rechtsmittel mehr gab. Vgl. Falk Wiesemann, Die Vorgeschichte der nationalsozialistischen Machtübernahme in Bayern 1932/33, Berlin 1975, S. 176. [Zurück zum Text]
24 Werle, Justiz-Strafrecht, S. 65, spricht von einer "im praktischen Ergebnis unbegrenzte(n) Ermächtigung der Exekutive zum Erlaß strafbewehrter Anordnungen". [Zurück zum Text]
25 Vgl. Bracher, Stufen, S. 136--144; Gotthard Jasper, Die gescheiterte Zähmung. Wege zur Machtergreifung Hitlers 1930--1934, Frankfurt a. M. 21988, S. 139--153; Uwe Bachnick, Die Verfassungsreformvorstellungen im nationalsozialistischen Deutschen Reich und ihre Verwirklichung, Berlin 1995, S. 29--33; Reyk Seela, Das Reichsministerium des Innern und die "Gleichschaltung" der Länder im Frühjahr 1933. Ein Beitrag über die Gesetzesinitiative und Sonderbehörden der inneren Verwaltung bei der NS-Herrschaftssicherung auf Länderebene, in: Jahrbuch für Regionalgeschichte und Landeskunde 20 (1995/1996), S. 113--131, hier S. 120--123. Speziell zu Bayern vgl. Barbara Pöhlmann, Heinrich Held als Bayerischer Ministerpräsident (1924--1933). Eine Studie zu 9 Jahren bayerischer Staatspolitik, Diss. München 1995, S. 231--237. [Zurück zum Text]
26 Von freien Wahlen konnte kaum noch die Rede sein, andererseits mag der brutale Einsatz der Verordnung manchen Wähler von einem Votum für die NSDAP abgeschreckt haben. So auch Mommsen, Reichstagsbrand, S. 403. [Zurück zum Text]
27 Quellen über derartige Intentionen im Entstehungsprozeß der RtBVO (vgl. Kap. III) liegen nicht vor. [Zurück zum Text]
28 Mommsen, Reichstagsbrand, S. 401. [Zurück zum Text]
29 Zur Unterscheidung vgl. auch Volker Sellin, Die Weimarer Reichsverfassung und die Errichtung der Diktatur, in: Christoph Gradmann/Oliver von Mengersen (Hrsg.), Das Ende der Weimarer Republik und die nationalsozialistische Machtergreifung. Vorträge Heidelberger Historiker in der Reichspräsident Friedrich Ebert-Gedenkstätte, Heidelberg 1994, S. 87--102, hier S. 92 f. Zur Funktion des Ermächtigungsgesetzes vgl. Jörg Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat. Ein Beitrag zur Stellung des Gesetzes in der Verfassungsgeschichte 1919--1945, Münster 1985, S. 265 f., 294 f. [Zurück zum Text]
30 Runderlaß des Reichssicherheitshauptamtes aus dem Jahre 1940; zit. nach Gruchmann, Justiz, S. 537. Vgl. ebenda, S. 536 f. auch zum Kontext. [Zurück zum Text]
31 Vgl. Werle, Justiz-Strafrecht, S. 68. Zu der geplanten Neufassung des Strafrechts ist es jedoch nicht gekommen. Vgl. Gruchmann, Justiz, S. 753--822. [Zurück zum Text]
32 Vgl. Werle, Justiz-Strafrecht, S. 65. [Zurück zum Text]


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